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Wie die Dr. Sturm Rechtsanwaltsgesellschaft auf ihrem Blog berichtet, soll am 1. Januar 2013  das vom Bundesjustizministerium (BMJ) geplante Internet- Schuldnerverzeichnis online gehen.

Ein solches online-Schuldnerverzeichnis erleichtert den Zugriff auf Informationen über den Schuldner.

Denn bisher werden die Schuldnerverzeichnisse nur bei den jeweiligen Amtsgerichten und nicht zentral geführt. Zudem setzte die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis eine schriftliche Anfrage beim zuständigen Amtsgericht voraus, die bearbeitet werden musste.

Quelle: random coil

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Nach einem Auskunft- Begehren der Partei “Die Linke” über die Fernmeldeaufklärung des BND hat die Bundesregierung Stellung genommen, dabei aber viele Punkte als “geheim” deklariert.

Es werden aber aus der Antwort, die als PDF vorliegt, einige bislang so nicht bekannte Details bekannt.

So fordert der BND bei den Providern  “eine vollständige Kopie der Tele-Kommunikationen” an, von denen aber laut Gesetz nur maximal 20 Prozent überwacht werden dürfen. Welche 20% der Daten dies sind, entscheidet der BND anscheinend erst, nachdem er 100% der Daten erhalten hat. Die restlichen Daten werden gelöscht.

Die verbleibenden Daten werden dann nach speziellen Begriffen durchsucht. 2010 waren davon ganze 37 Millionen E-Mails betroffen, von denen sich aber 90 Prozent als Spam herausstellten. Wie mit den 3,7 Millionen E-Mails, die demnach für die Auswertung übrig blieben, dann umgegangen wurde, ist laut Bundesregierung geheim.

Obwohl das Gesetz nur die Überwachung von Telekommunikation von und nach Deutschland erlaubt, wollte die Regierung nicht klarstellen, ob darunter dann auch E-Mails fallen, deren Server keine .de-Kennung besitzt oder in Ausland steht, auch wenn Sender und Empfänger in Deutschland sind. Solche Auskünfte seien geheim, da sie Rückschlüsse auf die Arbeitsweise zuließen.

Wie viele der Überwachungen tatsächlich ermittlungsrelevant waren oder zur Aufklärung von Straftaten beitrugen, konnte oder wollte die Bundesregierung nicht mitteilen, da es dafür angeblich keine Statistiken gäbe.

Für die Abgeordneten “Der Linken” wirft die Antwort der Regierung nur mehr Fragen und Zweifel auf.

Quelle: gamestar.de

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Kabel Deutschland seine AGB geändert. So heißt es nun in den AGB (Kabel Internet Telefon) unter Internet und Telefon B) Internet 2 b) ->

Lädt ein Kunde an einem Kalendertag ein Gesamtdatenvolumen von mehr als 10 GB herunter, kann Kabel Deutschland die ihm zur Verfügung stehende Übertragungsgeschwindigkeit ausschließlich für File-Sharing-Anwendungen bis zum Ablauf desselben Tages auf 100 kbit/s für den Downstream begrenzen.

Alle anderen Anwendungen (Internet surfen, Social Networks, E-Mails, Video-Streaming, Video on Demand, Chat etc.) sind davon zu keiner Zeit betroffen und bleiben unverändert nutzbar.

Die Technikhotline von Kabel Deutschland bestätigt uns telefonisch, dass bei einem Downloadvolumen von über 10 GB gesperrt wird.

Normale Downloads, auch solche bei sogenannten one-click-hostern (Rapidshare, Uploaded etc.) sind hiervon anscheinend nicht betroffen.

Quelle: scenepirat.us

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Die Versprechen sind vollmundig: Ein Frauenarzt lobt die „wunderbare Möglichkeit, Tumore rechtzeitig zu entdecken“.

Ein anderer zitiert internationale Studien, die eine Ultraschall-Untersuchung zur Früherkennung von Eierstockkrebs für „dringend erforderlich hält“.

Belege dafür fehlen.

Vieles, was in gynäkologischen Praxen als „Vorsorge plus“ oder „erweiterte Krebsvorsorge“ zum Selbstzahlerpreis angeboten wird, ist aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW überflüssig und diene allein dem Zweck, „Kasse zu machen“, so Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.

Die Verbraucherschützer befassten sich vor allem mit dem „Bestseller“ unter den Selbstzahler-Angeboten, mit der Ultraschall-Untersuchung der Eierstöcke.

„Obwohl wissenschaftliche Studien gezeigt haben, dass damit genauso viele Frauen an Eierstockkrebs sterben wie ohne diese Selbstzahler-Vorsorgeuntersuchung, versuchen Frauenärzte ihre Patienten vom Gegenteil zu überzeugen“, sagt Klaus Müller von der Verbraucherzentrale, die erstmals Gesundheits-Leistungen auf den Prüfstand gestellt hat.

Quelle: derwesten

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Nachdem “DSDS Kids”  nur enttäuschende Einschaltquoten erzielen konnte, hat RTL Konsequenzen gezogen.

Da die teilnehmenden Kinder dem Fernsehpublikum offenbar bereits zu alt und verbraucht waren, hat der Privatsender heute mit den Dreharbeiten für die Casting-Show “DSDS Babys” begonnen.

In dem neuen Format sollen Säuglinge im Alter von Null bis einem Jahr zeigen, was sie können.

Wohlproportionierter Babyspeck, straffe Haut und sexy Ausstrahlung sind wichtig, doch gutes Aussehen ist bei “DSDS Babys” nicht alles.

Zusätzlich müssen sich die Säuglinge auch in den Kategorien “Schreien”, “Stuhlkonsistenz”, “Sabbern”, “Bäuerchen”, “Strampeln” und “Saugkraft” dem strengen Urteil der Jury unterziehen.

Immerhin winkt dem oder der Erstplatzierten eine lebenslange Ration Windeln und ein Stipendium für eine Elitekindertagesstätte.

Zwischen den Großen und den Kleinen will Chefjuror Dieter Bohlen keinen Unterschied machen:

“Wenn hier so ein Wicht mit großer Klappe reinkommt und dann nur Pipifax abliefert, dann hab ich kein Problem, ihm zu zeigen, wo der Frosch die Locken hat, ne? Wir sind ja hier nicht im Kindergarten”, so der beliebte Produzent.

Quelle: Postillion

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